Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Wilhelm Lauterbach Inh. T. Mager e.K., Hütter Str. 29, 42349 Wuppertal (nachfolgend “Auftragnehmer”) und dem Auftraggeber über die Erbringung von Handwerksleistungen im Bereich Sanitär, Heizung und Klima.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 Vertragsschluss / Auftragserteilung
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Ausführung der Leistung zustande.
Der Auftragnehmer behält sich vor, die Ausführung eines Auftrags auch nach Vertragsschluss abzulehnen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ausführung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.
§ 3 Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot oder Kostenvoranschlag genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
Bei umfangreichen Aufträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsstand zu verlangen.
Wird der Umfang der beauftragten Leistung nachträglich auf Wunsch des Auftraggebers geändert oder erweitert, so kann der Auftragnehmer eine Anpassung der Vergütung verlangen.
§ 4 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern die VOB/B Vertragsbestandteil ist, gelten die Gewährleistungsregelungen der VOB/B.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verträgen nach BGB zwei Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB) bzw. fünf Jahre bei Bauwerksleistungen (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Bei Vereinbarung der VOB/B beträgt die Gewährleistungsfrist vier Jahre ab Abnahme, sofern nicht anders vereinbart.
Mängelansprüche setzen voraus, dass der Auftraggeber seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Abnahme, schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber weitergehende Rechte geltend machen.
§ 5 Abnahme
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertraglich geschuldete Leistung innerhalb von zwölf Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung abzunehmen, sofern nicht wesentliche Mängel vorliegen.
Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Unwesentliche Mängel sind im Abnahmeprotokoll festzuhalten.
Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb der genannten Frist ab und verweigert er die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels, gilt die Abnahme als erfolgt.
§ 6 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Fragen zu unseren AGB erreichen Sie uns unter: 0202 – 47 36 12 oder info@wilhelm-lauterbach.de
